Wie wird Korruption in Europa wahrgenommen?

Do, 23.05.2019 - 11:41 — Redaktion RedaktionIcon Politik & Gesellschaft

Ein politisches Erdbeben erschüttert unser Land - ausgelöst durch ein vor zwei Jahren in Ibiza heimlich aufgenommenes Video, das den damaligen Chef der FPÖ und späteren Vizekanzler zeigt, wie er einer vermeintlichen russischen Investorin im Gegenzug für großzügige Unterstützung des Wahlkampfs lukrative Staatsaufträge zusagt. Ein verstörender Ausnahmefall? Die letzte Umfrage unter den EU-Bürgern - das Eurobarometer 470 [1] - zeigt ein bestürzendes Bild: Im EU-28 Durchschnitt glauben mehr als zwei Drittel der Befragten, in Österreich immerhin die Hälfte, dass in ihrem Land Korruption verbreitet ist – und politische Parteien führen das negative Ranking an.

Ist Korruption - darunter fallen beispielsweise Bestechung, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch, Klientelismus und Vetternwirtschaft etc. - überhaupt Gegenstand für einen naturwissenschaftlichen Blog?

Für die bei Tier und Mensch beobachteten Formen von Kooperation bis hin zum Altruismus ist dies zweifellos der Fall und der Mathematiker Karl Sigmund hat diese Phänomene mit Hilfe der Spieltheorie bereits in mehreren Blogartikeln beschrieben [2 - 4]. Das Motto für Kooperation ‚Ich kratz’ dir den Rücken, und du kratzt dafür meinen’ oder ‚Ich kratz’ dir den Rücken, damit jemand anderer meinen Rücken kratzt’ - d.i. man gibt, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen -, kann aber ebenso Ausgangspunkt von Korruption sein. Auch hier können mit Hilfe der Spieltheorie die Vorgänge analysiert und Strategien zu ihrer Prävention geprüft werden (dazu Artikel eines Teams um Karl Sigmund [5]).

Über derartige Modelle soll im folgenden Artikel allerdings nicht berichtet werden. Vielmehr sollen erst einmal einige grundlegende Informationen zur Korruption in der Europäischen Union aufgezeigt werden: nämlich wie die EU-Bürger  in ihren jeweiligen Ländern das Ausmaß der Korruption  einschätzen, welche Bevölkerungsgruppen sie darin hauptsächlich involviert sehen und welche Konsequenzen sie befürchten. Die hier gezeigten Daten stammen aus der letzten, von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage über Korruption, dem Spezial Eurobarometer 470 [1].

Eine Umfrage zur Korruption: Spezial Eurobarometer 470

Seit 2007 war dies bereits die sechste repräsentative Umfrage, welche die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat, um die Meinungen der EU-Bürger zum Thema Korruption zu erheben. Diese Umfrage erfolgte in den 28 Mitgliedstaaten vom 21. bis 30. Oktober 2017. (Dies war knapp nach der österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, deren schmutziger Wahlkampf die Meinungen aus Österreich durchaus beinflusst haben könnte). An der Umfrage nahmen insgesamt 28 080 Personen im Alter ab 15 Jahren und aus unterschiedlichen sozialen und demographischen Gruppen - rund 1000 Personen je Mitgliedsland - teil, die persönlich (face to face) in ihrem Heim und in ihrer Muttersprache interviewt wurden.

Die Vorgangsweise entsprach dabei den für derartige Umfragen geltenden Standardbedingungen (Directorate-General for Communication ).

Die Teilnehmer wurden u.a. gefragt

  • wieweit für sie Bestechung (mit Geld, Geschenken oder Gefälligkeiten) akzeptabel wäre, um Leistungen der öffentlichen Verwaltung/der öffentlichen Hand zu erhalten
  • wie sie das Ausmaß der Korruption in ihrem jeweiligen Land und die darin involvierten Bevölkerungskreise einschätzten,
  • wie sich die beobachtete Korruption in den letzten drei Jahren verändert hätte,
  • welche Bereiche der Gesellschaft die größten Probleme mit Korruption haben,
  • wie effizient Regierung, Justiz und Institutionen in der Korruptionsbekämpfung vorgehen.

Dazu gab es dann auch noch Fragen zu persönlichen Erfahrungen mit Korruption; d.i. ob man persönlich von Korruption betroffen (gewesen) wäre, man jemanden kenne, der Bestechungen gemacht/entgegen genommen hätte, ob man derartige Fälle gemeldet hätte (oder warum nicht) und welchen Stellen und wieweit diese vertrauenswürdig erschienen.

Die Ergebnisse

Zur Akzeptanz von Bestechung

Bestechung mit Geschenken, Gefälligkeiten oder zusätzlichem Geld, um im Gegenzug Leistungen der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichem Diensts zu erhalten, wird vom überwiegenden Teil der EU-Bürger ( im EU-28 Durchschnitt 70 % der Befragten) als inakzeptabel abgelehnt. Hier gibt es allerdings einen massiven Nordwest - Ost Trend mit Ungarn und Lettland am bereitwilligsten Bestechung zu praktizieren. Abbildung 1.

Abbildung 1. Anteile [%] der befragten Bevölkerung, die Bestechung (mit Geschenken, Gefälligkeiten oder Geld) als völlig inakzeptabel ansehen. (Quelle: QB4T, p 14 [1])

In Österreich liegt die Akzeptanz der Bestechung höher als im EU28-Schnitt: rund 28 % der Befragten würden sich zumindest manchmal mit einem Geschenk "revanchieren", 26 % mit einer Gefälligkeit und 18 % mit einem Geldbetrag.

Wie verbreitet ist Korruption in Ihrem Land?

Dieser Frage ging eine ausführliche Erklärung voraus, was alles unter Korruption zu verstehen wäre; es sollte dann auf Basis eigener Erfahrungen geantwortet werden.

Das Positive: insgesamt betrachtet ist die Korruption seit der letzten Befragung im Jahr 2013 in nahezu allen Ländern (zum Teil massiv) zurückgegangen. Dennoch bieten die Antworten noch immer ein bestürzendes Bild: Im EU28-Schnitt meinten mehr als zwei Drittel (68 %), dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet sei (26 % sehr weit, 42 % weit verbreitet). Abbildung 2.

Als korrupteste Länder stellen sich dabei Griechenland , Spanien , Zypern, Kroatien, Litauen und Portugal dar . mehr als 90 % der Bevölkerung sind überzeugt in einm korrupten Land zu leben. Für am wenigsten korrupt halten sich die skandinavischen Länder, Holland und Luxembourg. In Österreich und Deutschland ist rund die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. 2013 lagen die Angaben in Österreich noch um 16 %, in Deutschland um 8 % höher.

Abbildung 2. Frage: Wie verbreitet ist Korruption in Ihrem Land ? (Quelle: QB5, p 17.[1]).

 

Ein wichtiges Detail: Diejenigen, die Korruption bereits selbst erfahren haben oder jemanden kennen, der besticht oder bestechlich ist, haben offensichtlich das Vertrauen in ihre Mitmenschen eingebüßt; sie tendieren dazu Korruption als weiter verbreitet zu betrachten als andere, unbeeinflusste Mitbürger  und Korruption eher zu akzeptieren als abzulehnen.

In welchen Gruppen der Gesellschaft Ihres Landes ist Korruption weit verbreitet?

Hier wurde den Bürgern eine Liste mit Behörden, Institutionen, öffentlichen und privaten Dienstleistern vorgelegt und gefragt, in welchen dieser Gruppen Bestechung und Machmissbrauch zum Zweck persönlicher Bereicherung wohl gängige Praktiken sind. Dabei konnten jeweils mehrere Gruppen angeführt werden.

Die Antworten zeigen ein deprimierendes Bild (Abbildung 3):

Das negative Ranking führen im EU28-Schnitt die politischen Parteien und Politiker auf Bundes-, Regional-und Kommunalebenen an (56 % resp. 53 % der Votings). Für am meisten korrupt werden Parteien und Politiker in Spanien (80 % und 74 %) und Frankreich (76 % und 68 %) gehalten, für am wenigsten korrupt in Schweden und Finnland; aber auch dort teilen noch rund 40 % der Befragten die negative Meinung über Politik und Politiker. Auch in Österreich werden Parteien und Politiker am Negativsten gesehen.

Auch das weitere Ranking weist auf eklatante Missstände hin: Um die 40 % der Bürger EU-weit aber auch in Österreich halten Beamte, die öffentliche Aufträge vergeben, die Baugenehmigungen vergeben, für korrupt. Erhebliche Bestechung und Machtmissbrauch wird auch den Kontrolleuren in diversen Bereichen der Arbeitswelt und der Gesundheit und natürlich auch der Privatindustrie zugeschrieben.

Abbildung 3. In welchen Bereichen der Gesellschaft sind Bestechung und Amtsmissbrauch gängige Praktiken? (Quelle QB7, corruption-ebs_470_fact_at_de.pdf)

Zu Konsequenzen der Korruption

Die Frage ob sie selbst von Korruption betroffen wären, bejahten im EU28-Schnitt 25 %; in Osterreich 18 % der Menschen. Obwohl die meisten EU-Bürger also keine unmittelbare Erfahrung mit Korruption hatten, vertraten sie die Ansicht, dass diese negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Funktionieren öffentlicher Institutionen nach sich zieht. Abbildung 4.

Der bei weitem überwiegende Teil der EU-Bürger - und auch der Österreicher - meint, dass zu enge Bindungen zwischen Unternehmen und Politik zu Korruption führen und dass Günstlingswirtschaft und Korruption den Wettbewerb behindern. 6 von 10 EU-Bürgern und die Hälfte der befragten Österreicher haben sich damit abgefunden, dass Korruption einfach zur Unternehmerkultur dazugehört und etwas mehr als die Hälfte der EU-Bürger und auch der Österreicher glaubt, dass geschäftlicher Erfolg nur mit Beziehungen zur Politik möglich ist.

Abbildung 4. Korruption in Unternehmen (Quelle QB7, corruption-ebs_470_fact_at_de.pdf)

Wird Korruption angezeigt?

Die meisten Europäer (rund 80 %), die selbst Korruption erfahren oder Korruption beobachten, verzichten auf eine Anzeige. Einerseits wissen viele (z.B. in Ungarn und Bulgarien) nicht, wie und wo sie dies melden sollten. Ein Hauptgrund besteht aber darin, dass es schwer ist stichhaltige Beweise zu liefern, dass es für die Täter selten zu Konsequenzen kommt und dass diejenigen, die Korruption anzeigen, keinen Schutz erhalten.

Unzulängliche  Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Ähnlich pessimistisch wie im Fall der Anzeige von Korruption wird auch die Effizienz von Maßnahmen gesehen, welche die Korruption verhindern, bekämpfen oder sanktionieren sollen. Nur ein Drittel der EU-Bürger hält die Bemühungen ihrer Regierungen zur Bekämpfung der Korruption für ausreichend, der Großteil der EU-Bürger findet, dass es nicht genug erfolgreiche Strafverfolgungen gibt, um Korruption wirklich abzuschrecken.

Fazit

Korruption ist ein weltweites Problem, das auch in der EU enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Korruption bedroht damit Wohlstand und Sicherheit der Bürger, belastet das soziale Miteinander der Bürger  und höhlt deren Vertrauen in öffentliche Institutionen, Regierungen und in die Staaten selbst aus. Der Großteil der EU-Bürger behauptet zwar korrupte Praktiken selbst abzulehnen, sieht merkwürdigerweise aber weite Gruppen der Mitbürger  als korrupt an. Die Gefahr dabei: In einem Umfeld, das korrupt agiert, tendieren Einzelne eher dazu sich an solche Praktiken zu adaptieren anstatt dagegen vorzugehen. Die relativ hohe Akzeptanz korrupter Praktiken in den neueren EU-Mitgliedsstaaten ist mit einer sehr weiten Verbreitung der Korruption verbunden.

Korruption wird sich nur sehr schwer reduzieren/ausmerzen lassen. Auch in den Ländern mit der niedrigsten wahrgenommenen Korruption glauben maximal drei Viertel der Befragten, dass dieses Phänomen in ihrem Land (eher) selten auftritt. Auch in diesen Ländern führen politische Parteien, Politiker und auch bestimmte Beamtengruppierungen den korrupten Reigen an. Es ist evident, dass hier der Hebel angesetzt werden sollte, dass diese Vertreter und Diener des Volkes Korruption in allen Spielarten aus ihren Reihen verbannen müssten,  um integer ihr Amt ausführen zu können und als Vorbild für "good Practice" zu dienen. Ein unerfüllbarer Wunsch?  Jedenfalls sollten EU-weit  alle Anstrengungen unternommen werden, um möglichst effiziente Strategien zur Prävention, Bekämpfung und auch Sanktionierung von Korruption zu entwickeln.  Zweifellos  handelt es sich hier um eine überaus komplexes System, für das  - ähnlich wie im Klimasystem - an Hand verschiedenster möglicher Szenarien (pathways) durchaus aussagekräftige Modelle gebaut werden können. Die eingangs erwähnten Spieltheoretischen Modelle sind ein Anfang. 


[1] Special Eurobarometer 470 - October 2017 "Corruption" Report. Survey conducted by TNS opinion & social at the request of the European Commission,Directorate-General for Migration and Home Affairs (DG HOME). doi:10.2837/513267

[2] Karl Sigmund: Die Evolution der Kooperation http://scienceblog.at/die-evolution-der-kooperation.

[3] Karl Sigmund: Homo ludens – Spiel und Wissenschaft http://scienceblog.at/homo-ludens-%E2%80%93-spiel-und-wissenschaft (Spieltheorie, eine Theorie der Interessenskonflikte)

[4] Karl Sigmund: Homo ludens – Spieltheorie http://scienceblog.at/homo-ludens-spieltheorie. (Gefangenendilemma. Das Paradoxon: durch Eigennutz schaden wir uns selbst!)

[5] Lee et al., (2015) Games of corruption: How to suppress illegal logging. https://doi.org/10.1016/j.jtbi.2014.10.03